Kegelklub Düren

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Aktiv gegen Sexismus – nicht nur im Netz

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Am Sonntag flatterten diverse Tweets durch meine Timeline, die auf ein aktuelles Interview mit Bundespräsident Gauck verwiesen, das er dem SPIEGEL gegeben hatte. In diesem Interview tat Gauck die aktuelle Sexismus-Debatte als „Tugendfuror“ ab. Die Thematisierung eines strukturellen Problems wurde von ihm wieder auf den Einzelfall Brüderle reduziert; von Fragen der Geschlechtergerechtigkeit distanzierte er sich, indem er sie als „Frauenfrage“ bezeichnete. “Eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen kann ich hierzulande nicht erkennen”, war Gaucks Kernaussage im Bezug auf die Debatte.

Mich, die ich schon bei #aufschrei von Anfang an dabei war, machten diese Aussagen wütend und traurig. Dass ein privilegierter Mann wie Gauck die Erfahrung tausender betroffener Frauen öffentlich als übertrieben beschreibt, ist symptomatisch für die Debatte. Diejenigen, die gesellschaftliche Missstände benennen, tun dies mit gutem Recht und sind nicht das Problem selbst. Gauck wünscht sich Engagement und zerredet im gleichen Atemzug eine Bewegung, die sich direkt vor seinen Augen formiert.

Mit meinem Entsetzen über das Interview war ich nicht alleine. Auf meinen Tweet hin, dass ich Gauck gerne einen offenen Brief schreiben würde, meldeten sich sogleich ein paar Mitstreiterinnen. Den ganzen Sonntag verbrachten wir mit dem Verfassen des Briefs und einer dazugehörigen Pressemitteilung. Wir legten uns einen Ablaufplan zurecht und stellten dem Bundespräsidenten eine Auswahl exemplarischer Geschichten von Twitter und alltagssexismus.de zusammen.

Am Montag übergab eine Mitverfasserin den Brief persönlich an der Pforte des Bundespräsidialamtes und zur Sicherheit schickten wir ihn auch noch einmal per E-Mail an die Pressestelle des Präsidenten. Wir wollten ihm die Gelegenheit geben, zu reagieren und seine Aussagen richtig zu stellen. Deswegen schickten wir die PM und den Brief erst einen Tag später an die Presse. Mittwochs um 11 Uhr sollte der Brief auf http://alltagssexismus.de/gauck online gehen, damit auch Andere ihn unterzeichnen könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es eine Sperrfrist für die Presse.

Bereits am Dienstag rief mich die erste Journalistin an und wollte ein paar Statements von mir hören. Zumindest würde unsere Aktion nicht ganz unbemerkt versanden, war unsere Hoffnung. Kurz vor Ablauf der Frist gab es dann die zweite Nachfrage der Presse. Um es kurz zu machen: Schon 36 Stunden nach Veröffentlichung des Briefs konnten wir die 2000. Unterstützungsunterschrift freischalten. Fast 30 Zeitungsartikel sowie Radiobeiträge, Blogposts und Fernsehinterviews sind entstanden und es gibt schon weitere Anfragen. Den Brief gibt es mittlerweile auch auf Englisch zu lesen – die Übersetzung wurde von ein paar Twitter_innen in einem Pad organisiert.

Viele Tweets und Kommentare unter dem Brief machen die Bedeutung der Debatte deutlich. Die Unterschriften zeigen, dass zahlreiche Menschen – darunter ungeheuer viele Männer – nicht einverstanden sind mit der Art und Weise, in der Gauck sich zu Sexismus geäußert hat. Themen wie Sexismus und sexualisierte Gewalt können nicht mehr so einfach unsichtbar gemacht werden. Machtstrukturen, die sexuelle Übergriffe und Sexismus begünstigen, müssen brüchig werden. Die Studie “Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen” im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zeigt, dass 58 Prozent aller befragten Frauen bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt haben.

Auch wer sich bisher nicht mit feministischen Themen beschäftigt hat, kann den heutigen 102. Internationalen Frauentag vielleicht als Ausgangspunkt nehmen, sich näher mit dieser Thematik zu beschäftigen. Als Piratenpartei wollen wir, dass alle Menschen sich frei bewegen und äußern können. #Aufschrei war der Stein des Anstoßes dafür, dass vor allem Frauen nun das vielfach lebenslange Schweigen gebrochen haben und den Mut fanden, über ihre erniedrigenden und traumatischen Erfahrungen zu sprechen.

Die Piratenpartei setzt sich weltweit für Menschenrechte ein – und Frauenrechte sind Menschenrechte. Uns muss es ein Anliegen sein, dass die geschilderten Erlebnisse nicht relativiert, bagatellisiert (und) oder abschätzig betrachtet werden. Als von einer Ungerechtigkeit nicht betroffene Person behauptet es sich immer leicht, dass ein Problem nicht existiert, aber das zeugt dann eben auch von einer sehr beschränkten Sicht auf die Welt. Statt die Debatte und die damit verbundenen Geschichten in dieser Weise abzuschmettern, wäre es besser, den Betroffenen zuzuhören, dafür Räume zu schaffen und sich solidarisch zu zeigen – online wie offline.

Anmerkung:
[1] Das vollständige Interview mit Joachim Gauck gibt es nur als E-Paper und in der gedruckten Ausgabe, Auszüge finden sich aber hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sexismus-debatte-gauck-beklagt-tugendfuror-im-fall-bruederle-a-886578.html

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Written by FP

8. März 2013 at 14:49

Veröffentlicht in Feminismus, Gewalt, Piraten

10 Jahre Gewaltschutzgesetz

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Dieser Blogeintrag erschien zuerst auf faserpiratin.blogspot.com.

Ich war im November auf einer Informationsveranstaltung im Bürgerbüro Düren. Thema der Veranstaltung war das 10jährige Jubiläum des Gewaltschutzgesetzes. Nach dem Grußwort des stellvertretenden Bürgermeisters (zu dem ich nochmal gesondert was geschrieben habe) gab es einen Vortrag von Luzia Kleene und eine Expertinnenrund mit drei engagierten Frauen aus dem Kreis.

Luzia Kleene ist Juristin und Sozialpädagogin aus Düsseldorf und seit 25 Jahren in der Anti-Gewalt-Arbeit tätig. Sie berichtete vom Werdegang des Gewaltschutzgesetzes.

Das Gewaltschutzgesetz wurde 2002 einstimmig im Bundestag beschlossen – wann hat man das schon mal. Dem gingen viel Vorarbeit und Modellprojekte voraus. Heute gilt das Gewaltschutzgesetz in allen deutschsprachigen Ländern Europas.

Das Gewaltmonopol des Staates hört heute nicht mehr an der Haustüre auf und häusliche Gewalt wird nicht mehr abfällig als „Familienstreitigkeit“ bezeichnet. Durch das Gewaltschutzgesetz steht der Schutz des Opfers im Mittelpunkt und es ist klar: Wer schlägt, der geht.

Immer noch wollen viele Opfer keine Anzeige erstatten – manchmal, weil Kinder im Haushalt leben oder die Opfer sich noch nicht klar sind, ob sie sich von Täter_innen trennen wollen. Immer noch liegt die Beweislast beim Opfer und da es meistens keine Zeug_innen für die Gewalt gibt, schrecken viele vor einer Anzeige zurück. Des Weiteren steht das Umgangsrecht des Elternteils über dem Gewaltschutzgesetz. Opfer, die mit dem gewalttätigen Partner Kinder haben, müssen also in vielen Fällen noch Kontakt mit dem Täter halten und sind so oft großer Gefahr ausgesetzt.

Bei Zuwiderhandlung gegen den von der Polizei ausgesprochenen Wohnungsverweis, droht den Täter_innen meistens keine Ordnungshaft und das geringe Ordnungsgeld hat kaum abschreckende Wirkung. Viele Verfahren werden immer noch eingestellt, was wiederum viele vor einer Anzeige zurückschrecken lässt – ein Kreislauf.

Frau Kleene sagte aber auch: „Vor 15 Jahren hätte ich einer Frau nicht guten Gewissens raten können, 110 zu wählen. Die Polizei konnte wenig tun, sondern brachte den Täter durch ihr Auftreten oft noch in Rage.“ Heute ist das glücklicherweise anders. Schulungen und landesweite Richtlinien tragen Früchte. Die Zahl der Anzeigen ist in NRW von 2002 bis 2011 von 14.300 auf ca. 25.000 gestiegen, die Polizei hat mehr Handlungsspielraum und kann sich besser um die Opfer kümmern.

Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist heute ins Zentrum gesellschaftlicher Aufklärung gerückt und nicht mehr nur Thema der Frauenbewegung, wie noch in den 70er Jahren.

Durch das Gewaltschutzgesetz wurde viel erreicht – doch es ist auch noch viel zu tun, denn häusliche Gewalt ist immer noch die häufigste Gewaltform gegen Frauen.

Im Anschluss gab es eine Expertinnenrunde mit Sonja Walt und Maria Brenner, die beide in Frauenberatungsstellen des Kreises arbeiten, und der Polizeibeamtin Marion Laßka.

Frau Laßka ging noch einmal darauf ein, dass häusliche Gewalt vor dem Gewaltschutzgesetz als Familienstreitigkeit behandelt wurde und Frauen sich meistens um private Flucht-/Ausweichmöglichkeiten kümmern mussten. Heute hat die Polizei eben die Möglichkeit, Täter_innen für 10 Tage aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Zudem werden beide Parteien getrennt befragt. Die Polizei gibt – mit Einverständnis der Frau – die Grunddaten an eine Frauenberatungsstelle weiter und das Jugendamt kümmert sich um die im Haushalt lebenden Kinder.

Die Beratungsstellen melden sich innerhalb kürzester Zeit bei den Frauen, beraten telefonisch und persönlich. Hier ist es wichtig, dass schnell beraten wird, denn wenn es erstmal zu einer Versöhnung kam, sind die Opfer für Hilfe nicht mehr zugänglich und geraten evtl. in den nächsten Gewaltkreislauf.

Gängig ist, dass die Beratungsstellen mit den Opfern einen Fluchtplan erstellen, einen Ort für eine Art Notfallkoffer finden und dazu raten, mit einer vertrauten Person ein Codewort auszumachen, um in der nächsten Gewaltsituation unauffällig einen telefonischen Notruf absetzen zu können. Zudem wird die Gefährlichkeit der Situation eingestuft und über das Frauenhaus informiert.

Bei dem, was sich in Zukunft noch verändern muss, sind die Expertinnen sich einig: Es braucht bessere Finanzierung und mehr Personal in den Beratungsstellen. Zudem sollte die Frauenhausfinazierung bundesweit vereinheitlicht werden. Die Täterarbeit muss ausgeweitet werden und auch die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt muss sich verbessern.

Written by FP

3. Januar 2013 at 11:54

Veröffentlicht in Düren, Gewalt, Veranstaltung