Kegelklub Düren

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10 Jahre Gewaltschutzgesetz

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Dieser Blogeintrag erschien zuerst auf faserpiratin.blogspot.com.

Ich war im November auf einer Informationsveranstaltung im Bürgerbüro Düren. Thema der Veranstaltung war das 10jährige Jubiläum des Gewaltschutzgesetzes. Nach dem Grußwort des stellvertretenden Bürgermeisters (zu dem ich nochmal gesondert was geschrieben habe) gab es einen Vortrag von Luzia Kleene und eine Expertinnenrund mit drei engagierten Frauen aus dem Kreis.

Luzia Kleene ist Juristin und Sozialpädagogin aus Düsseldorf und seit 25 Jahren in der Anti-Gewalt-Arbeit tätig. Sie berichtete vom Werdegang des Gewaltschutzgesetzes.

Das Gewaltschutzgesetz wurde 2002 einstimmig im Bundestag beschlossen – wann hat man das schon mal. Dem gingen viel Vorarbeit und Modellprojekte voraus. Heute gilt das Gewaltschutzgesetz in allen deutschsprachigen Ländern Europas.

Das Gewaltmonopol des Staates hört heute nicht mehr an der Haustüre auf und häusliche Gewalt wird nicht mehr abfällig als „Familienstreitigkeit“ bezeichnet. Durch das Gewaltschutzgesetz steht der Schutz des Opfers im Mittelpunkt und es ist klar: Wer schlägt, der geht.

Immer noch wollen viele Opfer keine Anzeige erstatten – manchmal, weil Kinder im Haushalt leben oder die Opfer sich noch nicht klar sind, ob sie sich von Täter_innen trennen wollen. Immer noch liegt die Beweislast beim Opfer und da es meistens keine Zeug_innen für die Gewalt gibt, schrecken viele vor einer Anzeige zurück. Des Weiteren steht das Umgangsrecht des Elternteils über dem Gewaltschutzgesetz. Opfer, die mit dem gewalttätigen Partner Kinder haben, müssen also in vielen Fällen noch Kontakt mit dem Täter halten und sind so oft großer Gefahr ausgesetzt.

Bei Zuwiderhandlung gegen den von der Polizei ausgesprochenen Wohnungsverweis, droht den Täter_innen meistens keine Ordnungshaft und das geringe Ordnungsgeld hat kaum abschreckende Wirkung. Viele Verfahren werden immer noch eingestellt, was wiederum viele vor einer Anzeige zurückschrecken lässt – ein Kreislauf.

Frau Kleene sagte aber auch: „Vor 15 Jahren hätte ich einer Frau nicht guten Gewissens raten können, 110 zu wählen. Die Polizei konnte wenig tun, sondern brachte den Täter durch ihr Auftreten oft noch in Rage.“ Heute ist das glücklicherweise anders. Schulungen und landesweite Richtlinien tragen Früchte. Die Zahl der Anzeigen ist in NRW von 2002 bis 2011 von 14.300 auf ca. 25.000 gestiegen, die Polizei hat mehr Handlungsspielraum und kann sich besser um die Opfer kümmern.

Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist heute ins Zentrum gesellschaftlicher Aufklärung gerückt und nicht mehr nur Thema der Frauenbewegung, wie noch in den 70er Jahren.

Durch das Gewaltschutzgesetz wurde viel erreicht – doch es ist auch noch viel zu tun, denn häusliche Gewalt ist immer noch die häufigste Gewaltform gegen Frauen.

Im Anschluss gab es eine Expertinnenrunde mit Sonja Walt und Maria Brenner, die beide in Frauenberatungsstellen des Kreises arbeiten, und der Polizeibeamtin Marion Laßka.

Frau Laßka ging noch einmal darauf ein, dass häusliche Gewalt vor dem Gewaltschutzgesetz als Familienstreitigkeit behandelt wurde und Frauen sich meistens um private Flucht-/Ausweichmöglichkeiten kümmern mussten. Heute hat die Polizei eben die Möglichkeit, Täter_innen für 10 Tage aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Zudem werden beide Parteien getrennt befragt. Die Polizei gibt – mit Einverständnis der Frau – die Grunddaten an eine Frauenberatungsstelle weiter und das Jugendamt kümmert sich um die im Haushalt lebenden Kinder.

Die Beratungsstellen melden sich innerhalb kürzester Zeit bei den Frauen, beraten telefonisch und persönlich. Hier ist es wichtig, dass schnell beraten wird, denn wenn es erstmal zu einer Versöhnung kam, sind die Opfer für Hilfe nicht mehr zugänglich und geraten evtl. in den nächsten Gewaltkreislauf.

Gängig ist, dass die Beratungsstellen mit den Opfern einen Fluchtplan erstellen, einen Ort für eine Art Notfallkoffer finden und dazu raten, mit einer vertrauten Person ein Codewort auszumachen, um in der nächsten Gewaltsituation unauffällig einen telefonischen Notruf absetzen zu können. Zudem wird die Gefährlichkeit der Situation eingestuft und über das Frauenhaus informiert.

Bei dem, was sich in Zukunft noch verändern muss, sind die Expertinnen sich einig: Es braucht bessere Finanzierung und mehr Personal in den Beratungsstellen. Zudem sollte die Frauenhausfinazierung bundesweit vereinheitlicht werden. Die Täterarbeit muss ausgeweitet werden und auch die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt muss sich verbessern.

Written by FP

3. Januar 2013 at 11:54

Veröffentlicht in Düren, Gewalt, Veranstaltung

Gründung

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Wir, @Mandelbroetchen und @Faserpiratin, trugen seit einigen Wochen Gedanken und Ideen zum Kegelklub mit uns herum. Wir wohnen im Westen NRWs in der Voreifel und bekommen nur am Rande mit, welche Treffen und Aktionen im Berliner Raum vom Kegelklub durchgeführt werden. Wir fühlen uns Gender-Themen zugehörig, aber wussten gar nicht genau, ob wir jetzt schon Teil des Kegelklubs sind, nur weil wir die Mailingliste lesen. Wir hatten das Bedürfnis aktiver zu werden, als wir es bisher gewesen sind.

Wir verstehen den Kegelklub nichts als feste Struktur, sondern als Marke, die alle in gewisser Weise mit Leben füllen können, die das gerne möchten. Wir würden uns gerne persönlich mit anderen treffen, Erfahrungen austauschen, über Sachthemen diskutieren und politisch innerhalb der Partei und der Gesellschaft etwas bewegen.

Wir würden uns wünschen, dass der Kegelklub bekannter wird. Unserer Erfahrung nach wissen viele außerhalb von Berlin nicht genau, wer der Kegelklub eigentlich ist und was die Leute dort machen. Insbesondere unter Neupiraten und Menschen ohne regelmäßigen Netzkontakt ist die Marke meist nicht verbreitet und muss erst erklärt werden. Gerne wird auch die Ansicht einer Person als “die Kegelklubmeinung” abgestempelt. Es würde uns gut gefallen, wenn sich mehr Leute an verschiedenen Orten Deutschlands aktiv unter der Marke Kegelklub zusammenfinden würden, um das Bild etwas bunter zu gestalten. Der Kegelklub spricht nicht für “die Frauen*” in der Piratenpartei, sondern für bestimmte Personen. Es wäre schön, wenn sichtbarer wäre, wie unterschiedlich diese Personen sind/sein können (ein Thema, das bereits öfter auf der Mailingliste diskutiert wurde).

Es traf sich, dass wir im August kurzfristig von @laprintemps’ Interviewtermin bei der EMMA in Köln erfuhren. So nutzten wir die Gelegenheit für ein Treffen in größerer Runde. Am Rande dieses Treffens erzählten wir von unserem Wunsch, auch fernab von Berlin Kegelklub-Treffen zu veranstalten. Da die Idee auf positive Ressonanz stieß, gründeten wir anschließend eine Art Zweigstelle in Düren, um regional aktiver sein zu können und den Menschen in NRW einen nahen Ansprechpartner zu bieten.

Am 15. September trafen sich dann @Feuertinte, @Faserpiratin und @Mandelbroetchen zum ersten Treffen des Dürener Kegelklubs. Wir machten uns Gedanken zu unserem Selbstverständnis und was wir uns im Einzelnen vom Projekt Kegelklub versprechen.
Feuertinte schlug vor, den Kegelklub nicht auf die Piratenpartei einzuschränken. Sie möchte den Kegelklub als eine Art Gesprächsrunde zum Thema Gender in Düren verstehen. Alle drei finden wir die Idee einer Art Gesprächsrunde/Stammtisch zu Genderthemen gut.
Faserpiratin und Mandelbroetchen würden zusätzlich gerne aktive Parteipolitik betreiben. Zum Beispiel kennen wir momentan in NRW noch keine aktive Gruppe, die sich um das Thema Genderpolitik kümmert und den Landtagsabgeordneten zuarbeitet.
Mandelboetchen möchte eine Art Ansprechstation des Kegelklubs in NRW anstreben, da die Marke Kegelklub sich erfahrungsgemäß positiv auf den Anteil der aktiven Frauen in der Partei auswirkt. Mandelbroetchen möchte mittelfristig, dass sich in Städten in NRW Menschen zusammenfinden und eigenständige Kegelklub-Treffen veranstalten. Wir würden das gerne anstoßen und planen derzeit ein erstes Treffen in Düsseldorf.

Des Weiteren sammelten wir erste Themenkomplexe, die man als Kegelklub als politische Themenfelder besetzen könnte. Hierunter fallen unter anderem

  • geschlechtsneutrale Vornamen
  • geschlechtsneutrales Spielzeug
  • Kursangebote zum Thema geschlechtsneutrale Erziehung für geburtswillige und werdende Eltern
  • geschlechtsneutrale Linguistik

Direkt umsetzen wollten wir die Idee, auf unserem Stammtisch in Düren auf diskriminierende Formulierungen zu achten und sie zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Bisher sind uns zwar gelegentlich solche Formulierungen aufgefallen, aber oft haben wir da einfach nichts gesagt, weil der Rahmen dazu fehlte. Wir wollen nun Personen direkt ansprechen, wenn sie fragwürdige Formulierungen verwenden, ohne sie persönlich anzugreifen. Wir möchten dadurch ein Problembewusstsein schaffen. Diesen Vorschlag haben wir an unseren Stammtisch weitergetragen. Wir haben uns gefreut, dass man auch an Stammtischen Personen findet, die Interesse an den Zielen des Kegelklubs haben, selbst wenn sie sich persönlich dem Kegelklub nicht zugehörig fühlen.

@Faserpiratin & @Mandelbroetchen

Written by Kegelklub Düren

2. Januar 2013 at 16:04

Veröffentlicht in Düren, Kegelklub, Piraten